Wir müssen die Polizeiarbeit an Kriminalitätsschwerpunkten ausrichten!

   
  Gastgeberin Patricia Wissel MdL mit dem Sächsischen Innenminister Markus Ulbig (Mitte) und dem Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz.  
     
   
  Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, Sächsischer Innenminister Markus Ulbig, Landtagsabgeordnete Patricia Wissel, Geschäftsführer Jokey Plastik GmbH und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Sohland Heribert Heller, Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Conny Stiehl und Bürgermeister der Gemeinde Sohland an der Spree Matthias Pilz (v.l.n.r.)  
     

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Patricia Wissel standen der sächsische Innenminister Markus Ulbig sowie der Sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz am 03. Mai 2011 Unternehmern aus der deutsch-tschechischen Grenzregion in Sohland a.d. Spree Rede und Antwort. Landrat Michael Harig, Bürgermeister Matthias Pilz sowie der neue leitende Polizeidirektor für die Region Oberlausitz-Niederschlesien, Conny Stiehl ergänzten die Reihe der Ansprechpartner.

Markus Ulbig stellte die Staatsmodernisierung 2020 mit der darin integrierten Polizeireform vor. Trotz der enormen Einsparungen soll die Zahl der Streifenpolizisten nicht sinken. Auch an der guten Ausstattung und Ausbildung der sächsischen Polizei soll nicht gespart werden. Weiterhin werden jedes Jahr 300 neue Polizisten eingestellt. Die Zahl der Bürgerpolizisten als vollwertige, bewaffnete Polizeibedienstete soll ausgebaut werden. Die notwendigen Einsparungen werden im Bereich Führung und Verwaltung sowie über den natürlichen Altersabgang erzielt. Ziel ist: Trotz weniger Geld genauso viele Polizisten vor Ort auf der Straße zu belassen und damit Präsenz zu zeigen. Auch die Polizeiarbeit soll effektiver werden. Durch den „interaktiven Streifenwagen“ wird der bisherige Verwaltungsaufwand verkürzt, der Polizisten lange an die Dienststelle bindet. Durch moderne Technik sollen Vorgänge vor Ort im Auto abgeschlossen, weniger bekannte Einsatzorte im ländlichen Raum schneller erreicht und durch eine Vernetzung per Digitalfunk und GPS schnellere Zugriffsmöglichkeiten erzielt werden. Der Polizeiwagen wird zum effektiveren Arbeitsplatz. Auch dies ermöglicht, mehr Präsenz vor Ort zu zeigen.

Bernd Merbitz berichtete von konkreten polizeilichen Maßnahmen. So werden Informationen an Händler auf deutscher wie auf tschechischer Seite zur Erkennung von Diebesgut verstärkt. Der Aufbau einer gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Fahndungsgruppe gestaltet sich aufgrund des zentralistischen Aufbaus der tschechischen Republik sowie der oft wechselnden Ministerposten schwierig, ist aber auf einem guten Weg. Die finanzielle Ausstattung soll über europäische Fonds erfolgen. Die entsprechenden Anträge wurden eingereicht. Die Unternehmer berichteten von hohen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen. Dieses Geld fehle an anderer Stelle. Dennoch lassen sich gut organisierte Diebstähle nicht verhindern. Viele sind bereit, eigene Vorkehrungen zum Schutz ihres Eigentums zu treffen. Jedoch seien diese Möglichkeiten begrenzt. Einigkeit bestand darin, dass eine stärkere Polizeipräsenz am Tag und vor allem in der Nacht zu einer Verbesserung dieser Situation führen würde. Auch wurde der Wunsch geäußert, die Wiederbesetzung der Polizeidienststelle am Hauptausfallweg der Diebe am ehemaligen Grenzübergang in Sohland zu erwägen.

Conny Stiehl kennt diese Probleme und erarbeitet deshalb ein polizeiliches Präsenzkonzept. Der Streifenbereich Grenze spielt in seinem Verantwortungsbereich die Hauptrolle. Er sieht noch Reserven, die in den kommenden Monaten ausgeschöpft werden sollen. Markus Ulbig machte deutlich, dass der ehemalige Grenzposten für eine Dienststelle der sächsischen Landespolizei zu groß ist. Das Gebäude ist eine Bundesimmobilie und stehe derzeit zum Verkauf. Wenn diese jedoch mit einem neuen Besitzer gemeinsam nutzbar sein sollte, würde sich der Freistaat aktiv mit beteiligen. Diese klare Zusage gibt Hoffnung. Bernd Merbitz schloss mit dem Versprechen, die Polizeiarbeit noch stärker an den Kriminalitätsschwerpunkten auszurichten. Der sächsische Innenminister sowie der Landespolizeipräsident versprachen, für dieses Thema wieder nach Sohland zu kommen.


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