Kommunalkonferenz mit Staatsminister Unland: Kommunen brauchen mehr Eigenverantwortung
Bürgermeister, Gemeinderäte und interessierte Bürger nahmen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Patricia Wissel an der Regionalkonferenz mit Finanzminister Prof. Georg Unland am 04. Juni 2010 im Barockschloss Rammenau teil.
Der Finanzminister gab in seinen Ausführungen einen Einblick in die Staatsfinanzen Sachsens. Durch die einbrechenden Steuereinnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise, die abnehmende Bevölkerungszahl und das Auslaufen des Solidarpakts steht Sachsen in den nächsten Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen. Im Jahr 2011 muss der Freistaat mit rund 1,7 Milliarden Mindereinnahmen rechnen. Um alle staatlichen Programme weiter aufrecht zu erhalten, wären neue Schulden eine einfache Lösung. Dagegen steht das Ziel des Freistaates, nicht auf Kosten nachfolgender Generationen zu leben. Handlungsmöglichkeiten um die Ausgaben deutlich zu reduzieren sieht der Finanzminister in der Absenkung von Standards.
„Für diesen finanziellen Kraftakt ist das Miteinander von Land und Kommunen besonders wichtig. Kommunen müssen mehr Eigenverantwortung erhalten. Über das Sächsische Finanzausgleichsgesetz sollten in Zukunft vor allem die kleinen ländlichen Gemeinden besser gestellt werden“, so Patricia Wissel.
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| Podiumsdiskussion: Bürgermeister der Gemeinde Cunewalde Thomas Martolock, Rammenaus Bürgermeisterin Hiltrud Snelinski, Finanzminister Prof. Georg Unland, Geschäftsführer DAS GmbH Prof. Gerald Svarovsky, Landtagsabgeordnete Patricia Wissel und Schlossherrin Roswitha Förster | ||