Innenminister Markus Ulbig zu Gast im Bischofswerdaer CDU- Regionalverband
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| Dr. Bernd Grüber, Vorsitzender des CDU-Regionalverbandes Bischofswerda, Patricia Wissel MdL, Staatsminister Markus Ulbig (v.l.n.r.) | ||
„Es ist gut, sich für Diskussionen zur Thematik „Warum brauchen wir leistungsfähigere Gemeindestrukturen“ gemeinsam Zeit zu nehmen, denn für Fragen des Stadtumbaus, die Reaktion auf demographische Veränderungen und die damit einhergehenden Neustrukturierungen ganzer Regionen gibt es kein Lehrbuch“, so Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf dem offenen Forum des CDU- Regionalverbandes Bischofswerda am vergangenen Donnerstag.
Bemerkenswert, so der Minister, dass in der Bischofswerdaer Region offenkundig die Sache und nicht parteipolitische Erwägungen im Mittelpunkt steht, schließlich waren die Regionsvorsitzenden von CDU, FDP und SPD unter den ca. 40 Gästen.
Fazit des interessanten Abends war vor allem der Aufruf an die Menschen in der Region, Veränderungen nicht sorgenvoll zu betrachten sondern die sich ergebenden neuen Chancen aktiv zu nutzen aber auch die eindringliche Mahnung an die Bürgermeister und Gemeinderäte, dabei die Menschen mitzunehmen, mit ihnen die notwendigen Fragen offen zu diskutieren und dabei Rücksicht auf teils schon jahrhundertlange Traditionen zu nehmen.
Ziel aller Überlegungen ist das Wohl der Bürger. Dazu gehört als Voraussetzung eine funktionierende und dauerhaft leistungsfähige Kommune. Das bedeutet, dass es gelingen muss, in Sachsen solche Strukturen zu schaffen, die auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes, und damit ab 2020 deutlich weniger verfügbaren finanziellen Mitteln, noch funktionieren.
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| Dr. Frank Pfeil, Abteilungsleiter Landesentwicklung im Sächsischen Staatsministerium des Innern im Gespräch mit Patricia Wissel MdL | ||
Vor allem darum ist es politisches Ziel der Staatsregierung, dass sich auf freiwilliger Basis Einheitsgemeinden bilden, die im Jahr 2025 noch mindestens 5.000 Einwohner haben. Vielfach unbeachtet in den Diskussionen bleibt, dass Gemeindezusammenschlüsse nicht mit Identitätsverlust einhergehen, da das Wohn- und Lebensumfeld des Einzelnen unverändert bleibt. Im Kern geht es um eine Verwaltungszusammenführung, verbunden mit einer Steigerung von Effizienz und Fachlichkeit.
Ulbig machte den Anwesenden auch in der seinem Vortrag folgenden einstündigen Diskussion immer wieder Mut, die kommunale Eigenverantwortung wahrzunehmen, die der Freistaat Sachsen in der Verfassung und der Gemeindeordnung verankert hat.
Gerald Svarovsky
Pressesprecher
CDU- Regionalverband Bischofswerda